„Die Entscheidung war intransparent, weil das Gesundheitsministerium die Verkürzung nicht richtig kommuniziert hat“, kritisiert er. Die Verkürzung hätte ohne Vorankündigung, ohne Abstimmung mit den Ländern und ohne nähere Begründung auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts stattgefunden, so Graf. „Damit hat die Ampel-Regierung den Betroffenen Planbarkeit genommen und Vertrauen in politisches Handeln beschädigt.“
Darüber hinaus sei die Entscheidung im europäischen Kontext inkonsistent. „Die EU-Staaten haben sich gemeinsam darauf verständigt, dass der Genesenen-Status überall 180 Tage lang gilt. Wieso die Bundesregierung – obwohl sie hier selbst zugestimmt hat – plötzlich die Dauer auf 90 Tage halbiert, ist uns ein Rätsel“, sagt Graf. „Das ist weder sinnvoll noch nachvollziehbar. Wir brauchen bei der Pandemie-Bekämpfung ein europaweit abgestimmtes Vorgehen und keine nationalen Alleingänge.“
Die MIT Schwerin begrüßt deshalb, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einer Forderung des MIT-Bundesverbandes angeschlossen hat und die Erhöhung auf 180 Tage verlangt. „Die Bürger in Schwerin erwarten zurecht, dass politische Entscheidungen transparent, verlässlich und konsistent sind. Die Corona-Politik der Bundesregierung genügt diesen Anforderungen nicht.
Der diesbezügliche Antrag steht als Link zum Download zur Verfügung!
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
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