Seit Juli 2021 sind die Verbraucherpreise in Deutschland in Spitze auf 5,3 Prozent gestiegen. Der Großteil davon geht auf die Energiepreise zurück, die in diesem Winter um bis zu 40 Prozent gestiegen sind. „Diese Preisexplosion trifft allen voran Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen stark“, berichtet Graf. „In dieser Extremlage muss die Politik eingreifen. Strom, Gas, Heizöl und Benzin gehören zur Grundversorgung und müssen deshalb bezahlbar für alle bleiben.“
Die MIT Schwerin fordert deshalb ein Sofortmaßnahmen-Paket von der Bundesregierung. „Die EEG-Umlage muss für alle Stromkunden schon zur Mitte dieses Jahres abgeschafft werden. Die Umsatzsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme sollte auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden. In einem weiteren Schritt sollten die Stromsteuer sowie die Energiesteuer auf erneuerbare oder klimaneutrale Energieerzeugnisse auf die EU-rechtlichen Mindeststeuersätze abgesenkt werden“, schlägt Graf vor. Die MIT Schwerin schließt sich damit einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.
Dieser sieht zudem vor, dass der Einkommensteuertarif an die unerwartet hohe Inflation angepasst und die Kilometerpauschale auf 38 Cent erhöht wird. Außerdem soll der Heizkostenzuschuss auch den Kinderzuschlagsempfängern nach Bundeskindergeldgesetz gewährt werden, die kein Wohngeld erhalten. Graf: „Diese Maßnahmen würden alle Bürger in Schwerin sofort spüren. Andere europäische Staaten haben gemäß einer Empfehlung der EU-Kommission längst gehandelt. Deutschland muss jetzt nachziehen!“
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